Rechtsprechung
| BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 31.05.1996 - 8 BV 10/95
- BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren
Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98
Diese ist für die Betriebspartner nur solange von Bedeutung, wie der von der Eingruppierung betroffene Arbeitnehmer noch im Betrieb beschäftigt ist (BAGE 65, 105, aaO).6 Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer zwar noch im Betrieb tätig ist, die streitige Eingruppierung jedoch dadurch beendet worden ist, daß der Arbeitnehmer nun mehr anders eingruppiert ist (BAGE 65, 105, aaO).
- BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98
Lediglich dann, wenn der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 BetrVG gegen eine vom Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats durchgeführte personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG angestrebt hat, kann sich die auch vom Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 3. Mai 1994 (BAGE 77, 1 = AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) angesprochene Rechtsfrage stellen, ob der Betriebsrat nach dem Ausscheiden bzw. der Umgruppierung des von der personellen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmers noch ein Interesse an der Durchführung des Verfahrens hat oder ob sich dieses erledigt hat. - BAG, 27.08.1996 - 3 ABR 21/95
Einseitige Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz des …
Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98
Ist ein erledigendes Ereignis ein getreten, so ist ebenso wie bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung (§ 83 a Abs. 2 ArbGG) oder einer fingierten Zustimmung zur Erledigungserklärung (§ 83 a Abs. 3 ArbGG) das Verfahren einzustellen (st. Rechtsprechung seit: BAGE 6 5 ,1 0 5 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979; zuletzt BAG Beschluß vom 27. August 1 9 9 6 -3 ABR 21/95 - AP Nr. 4 zu § 83 a ArbGG 1979). - BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 49/98
Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung des Arbeitnehmers …
Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98
Parallelsache zum Beschluß vom 10. Februar 1999 - 10 ABR 49/98 - zur Veröffentlichung bestimmt 10ABR 43/98 4 TaBV 69/96 Niedersachsen . - LAG Niedersachsen, 13.07.1998 - 4 TaBV 69/96
Auszug aus BAG, 10.02.1999 - 10 ABR 43/98
Parallelsache zum Beschluß vom 10. Februar 1999 - 10 ABR 49/98 - zur Veröffentlichung bestimmt 10ABR 43/98 4 TaBV 69/96 Niedersachsen .